AGB

§ 1 Geltungsbereich

Regelt, für welche Verträge die Bedingungen gelten und dass abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht Vertragsbestandteil werden. Zu klären: Wird ausschließlich mit Unternehmern gearbeitet oder auch mit Verbrauchern? Davon hängt ab, welche Klauseln überhaupt zulässig sind.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Gültigkeitsdauer von Angeboten, Form der Auftragsbestätigung, Verbindlichkeit von Maßen und Mustern.

§ 3 Leistungsumfang und Planung

Was genau geschuldet ist: Planung, Produktion, Lieferung, Montage. Umgang mit Änderungswünschen nach Freigabe des Entwurfs. Rechte an den erstellten Planungsunterlagen und 3D-Visualisierungen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Zugang zu den Räumen, Bauzustand bei Montagebeginn, bauseits zu erbringende Leistungen wie Elektro- und Wasseranschlüsse, Strom und Beleuchtung während der Montage.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Anzahlung bei Auftragserteilung, Zahlung bei Lieferung, Restzahlung nach Abnahme. Zahlungsfristen, Verzugszinsen. Dieser Paragraf ist wirtschaftlich der wichtigste.

§ 6 Liefer- und Montagetermine

Verbindlichkeit von Terminen, Umgang mit Verzögerungen aus Gründen, die keine Seite zu vertreten hat, Regelung bei bauseitigen Verzögerungen.

§ 7 Abnahme

Ablauf der gemeinsamen Abnahme, Protokoll, Umgang mit Restarbeiten, Regelung zur konkludenten Abnahme bei Ingebrauchnahme.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Einrichtung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Bei fest eingebauten Elementen zu prüfen, wie weit der Vorbehalt praktisch trägt.

§ 9 Gewährleistung

Fristen, Umgang mit Mängelrügen, Nacherfüllung. Abgrenzung zwischen Mangel und üblicher Abnutzung – gerade bei Gastronomie ein häufiger Streitpunkt.

§ 10 Haftung

Haftungsbeschränkung im zulässigen Rahmen. Wichtig: Beschränkungen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind unwirksam.

§ 11 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel.